Die Linke Lörrach fordert: AfD verbieten – Demokratie verteidigen!
Die Linke Lörrach begrüßt die Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ und fordert die umgehende Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die Partei.
Kreissprecher Marcell Menzel erklärt dazu:
„Die Fakten lagen seit Jahren auf dem Tisch – die offizielle Einstufung hätte längst erfolgen müssen. Es ist ein demokratischer Skandal, dass erst jetzt, nach Jahren der Verharmlosung, ausgesprochen wird, was längst offensichtlich war: Die AfD ist eine Gefahr für unsere Demokratie und gehört verboten.“
Doch die Bedrohung endet nicht bei der AfD. Der organisierte Rechtsextremismus ist laut Statista mit knapp 34.000 registrierten rechtsextremen Straftaten im Jahr 2024 ein ernstzunehmendes Problem für die Sicherheit der Zivilgesellschaft. Seit Jahren ist ein steigender Trend politisch motivierter Straftaten im Bereich „rechts“ zu beobachten. Neben den bekannten Taten gibt es eine hohe Dunkelziffer, nicht vollstreckte Haftbefehle gegen Hunderte bekannte Täter*innen, immer neue Waffenfunde und demokratiefeindliche Netzwerke – all das zeigt: Der Rechtsextremismus wird nicht konsequent bekämpft, und dadurch besteht die Gefahr, dass sich gewaltbereite Strukturen weiter verfestigen.
„Die sogenannte politische Mitte muss aufhören, selbst in rassistische und nationalistische Muster zu verfallen. Auch die höchste Brandmauer nützt nichts, wenn man dahinter selbst zündelt“, unterstreicht Marcell Menzel.
„Rechtsextremismus muss mit vielfältigen Maßnahmen bekämpft werden“, betont Stefan Göll, Kreissprecher der Linken Lörrach. Neben dem dringend notwendigen AfD-Verbot startet Die Linke gezielt Initiativen zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Dazu gehören der Einsatz für soziale Chancengleichheit, der Ausbau von Bildungs- und Teilhabeangeboten, die konsequente Bekämpfung von Diskriminierung sowie die Förderung von Demokratie und Menschenrechten in allen Lebensbereichen.
Die Linke Lörrach steht entschlossen für Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte ein – und stellt sich dem Faschismus in und außerhalb der Parlamente entschieden entgegen.