Die Linke Lörrach fordert: AfD verbieten – Demokratie verteidigen!
Die Linke Lörrach begrüßt die Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ und fordert die umgehende Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die Partei.
Kreissprecher Marcell Menzel erklärt dazu:
„Die Fakten lagen seit Jahren auf dem Tisch – die offizielle Einstufung hätte längst erfolgen müssen. Es ist ein demokratischer Skandal, dass erst jetzt, nach Jahren der Verharmlosung, ausgesprochen wird, was längst offensichtlich war: Die AfD ist eine Gefahr für unsere Demokratie und gehört verboten.“
Doch die Bedrohung endet nicht bei der AfD. Der organisierte Rechtsextremismus ist laut Statista mit knapp 34.000 registrierten rechtsextremen Straftaten im Jahr 2024 ein ernstzunehmendes Problem für die Sicherheit der Zivilgesellschaft. Seit Jahren ist ein steigender Trend politisch motivierter Straftaten im Bereich „rechts“ zu beobachten. Neben den bekannten Taten gibt es eine hohe Dunkelziffer, nicht vollstreckte Haftbefehle gegen Hunderte bekannte Täter*innen, immer neue Waffenfunde und demokratiefeindliche Netzwerke – all das zeigt: Der Rechtsextremismus wird nicht konsequent bekämpft, und dadurch besteht die Gefahr, dass sich gewaltbereite Strukturen weiter verfestigen.
„Die sogenannte politische Mitte muss aufhören, selbst in rassistische und nationalistische Muster zu verfallen. Auch die höchste Brandmauer nützt nichts, wenn man dahinter selbst zündelt“, unterstreicht Marcell Menzel.
„Rechtsextremismus muss mit vielfältigen Maßnahmen bekämpft werden“, betont Stefan Göll, Kreissprecher der Linken Lörrach. Neben dem dringend notwendigen AfD-Verbot startet Die Linke gezielt Initiativen zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Dazu gehören der Einsatz für soziale Chancengleichheit, der Ausbau von Bildungs- und Teilhabeangeboten, die konsequente Bekämpfung von Diskriminierung sowie die Förderung von Demokratie und Menschenrechten in allen Lebensbereichen.
Die Linke Lörrach steht entschlossen für Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte ein – und stellt sich dem Faschismus in und außerhalb der Parlamente entschieden entgegen.
PM des Krisverbandes Lörrach Die Linke
Mehr Frauen im Kreisvorstand der Linken Lörrach
Der Kreisvorstand der Linken wird weiblicher:
Sabrina Brunner, Elisa Kaiser und Lara Kneisler-Ehling wurden unter großer Beteiligung der Mitglieder in den Vorstand gewählt.
Zusätzlich zu den vier Männern wirken nun vier Frauen politisch im Kreisvorstand mit. Wir gratulieren den neuen Genossinnen herzlich und freuen uns, gemeinsam und entschlossen die Herausforderungen im Landkreis anzugehen.
„Wir stehen für Politik, die zuhört, versteht und handelt“, sagt Vorstandsmitglied Marcell Menzel.
Über die neue Geschlechterparität freut sich auch Franziska Bilger, die bereits vor der Wahl dem Vorstand angehörte:
„Ich finde die erreichte Geschlechterparität sehr wichtig. Mit der Unterstützung der neuen Genossinnen können wir Feminismus, Selbstbestimmung und Frauenrechte künftig noch stärker in den Mittelpunkt unserer Parteiarbeit rücken.“
Auch die neuen Vorstandsmitglieder blicken optimistisch in die Zukunft:
Mit frischem Wind und so vielen neuen Mitgliedern wie nie zuvor geht die Linke im Landkreis Lörrach die kommenden Aufgaben an. Gerade jetzt sei die Zeit, klare linke Alternativen sichtbar zu machen.
„Wir werden unermüdlich gegen den Rechtsruck kämpfen und uns aufrichtig für die Menschen im Landkreis einsetzen. Wir bleiben präsent, laut und aktiv“, sagt Elisa Kaiser, eines der neuen jungen Vorstandsmitglieder.
Aktuell zählt der Kreisverband der Linken Lörrach rund 140 Mitglieder – so viele wie noch nie zuvor.
Für Rückfragen oder Interviewanfragen stehen wir gerne zur Verfügung.
Kontakt:
DIE LINKE. Kreisverband Lörrach
E-Mail: kreisvorstand@dielinke-loerrach.de
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EINLADUNG FÜR INTERESSIERTE AM WAHLKAMPF
Auch in Lörrach geht es jetzt an die Haustüren.
Da, wo die Miete einen großen Teil der Einkünfte auffrisst, wo die Energiekosten immer schwieriger tragbar werden, wo der Lohn, die Rente, die Sozialleistungen nicht mehr mit den steigenden Lebenskosten mithalten... Da wollen wir mit den betroffenen Menschen ins Gespräch kommen. Wir wollen die Sorgen, Ängste und Hoffnungen unserer Mitbürger*innen hören und sie in Politik und Demokratie einbeziehen. Denn eine menschliche und sozial gerechtere Politik ist möglich. Regional, aber auch Bundespolitisch.
Wenn auch du dich linkspolitisch aktiver engagieren möchtest, dich nach einer gerechteren Politik und Welt sehnst, dann schließ dich uns gern an.
Nach der Ampel Links.
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