Zu Kreissprecherinnen wurden Lina Faller und Anne-Katrin Naujoks gewählt. Volker Hügel wurde
als Kreisgeschäftsführer und Manfred Jannikoy als Schatzmeister in ihren Ämtern bestätigt. Lena
Wonner-Daecke übernimmt im neuen Vorstand unter anderem die Mitgliederbetreuung.

„Unser Kreisverband ist gewachsen. Jetzt geht es darum, aus diesem Wachstum auch gemeinsame politische Kraft entstehen zu lassen“, erklärt der neu gewählte Kreisvorstand. „Politische Arbeit darf nicht nur von wenigen Menschen in einem Vorstand getragen werden. Wir wollen Räume schaffen, in denen Mitglieder und Gäste ihre Ideen, Erfahrungen und Fähigkeiten einbringen und unseren Landkreis aktiv mitgestalten können.“

Der Kreisverband sieht gerade angesichts der aktuellen gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen die Notwendigkeit einer starken linken Stimme im Landkreis. Wachsende soziale Ungleichheit, eine Politik, die Leistungsfähigkeit und wirtschaftliche Verwertbarkeit zunehmend über soziale Sicherheit stellt, massive Aufrüstung bei gleichzeitigen Kürzungen im sozialen Bereich, Rückschritte beim Klimaschutz und ein gesellschaftlicher Rechtsruck prägen die politischen Debatten. Gleichzeitig erleben viele Menschen, dass ihre alltäglichen Sorgen und Anliegen politisch kaum noch Gehör finden.

Einen ersten wichtigen Aufschlag für eine stärkere Verankerung vor Ort sieht der neue Vorstand im Sozialprotest „Es reicht! – Lörrach wehrt sich!“, an dem sich im Juni trotz großer Hitze rund 250 Menschen beteiligten. Gemeinsam mit Vereinen, Verbänden, Gewerkschaften und sozialen Initiativen aus der Region wurde ein deutliches Zeichen gegen Sozialabbau und Kürzungspolitik gesetzt.

„Der Sozialprotest hat gezeigt, wie wichtig es ist, dass wir uns stärker mit den Menschen und Organisationen vor Ort vernetzen. Wir wollen nicht nur vor Wahlen sichtbar sein. Wir wollen langfristig Beziehungen aufbauen, zuhören, voneinander lernen und dort politische Kämpfe unterstützen, wo die Folgen sozialer Ungerechtigkeit ganz konkret spürbar werden.“

Mit Blick auf die Kommunalwahlen 2029 will der Kreisverband frühzeitig damit beginnen, linke kommunalpolitische Perspektiven für den Landkreis zu entwickeln. Dabei setzt der neue Vorstand ausdrücklich auf Beteiligung. Neue wie langjährige Mitglieder sind eingeladen, sich einzubringen und gemeinsam darüber zu diskutieren, wie sich der Landkreis Lörrach in den kommenden Jahren entwickeln soll.

„Wie wollen wir hier leben? Was brauchen Familien, junge und ältere Menschen, queere Menschen, Menschen mit Behinderungen und Menschen mit Migrationsgeschichte? Wie sichern wir soziale Infrastruktur, bezahlbares Wohnen und echte Teilhabe? Wie schaffen wir ein solidarisches Miteinander, das Menschen zusammenbringt, statt sie gegeneinander auszuspielen und unsere Gesellschaft weiter zu spalten? Wie schaffen wir Klimaschutz, der nicht auf dem Rücken derjenigen ausgetragen wird, die ohnehin wenig haben? Diese Fragen wollen wir nicht in einem kleinen Kreis beantworten. Wir wollen sie gemeinsam mit den Menschen vor Ort diskutieren.“

Auch innerhalb der Partei stehen wichtige programmatische Debatten an. Im Rahmen der bundesweiten Weiterentwicklung des Grundsatzprogramms will der Kreisverband Lörrach Möglichkeiten schaffen, sich vor Ort einzubringen und gemeinsam über linke Antworten auf die großen Fragen unserer Zeit zu diskutieren.

Der neue Kreisvorstand lädt deshalb ausdrücklich alle Menschen ein, die sich für soziale Gerechtigkeit, konsequenten Klimaschutz, Frieden, eine solidarische Gesellschaft und eine starke demokratische Stimme gegen den Rechtsruck engagieren möchten.

„Man muss kein Politikprofi sein und auch nicht schon seit Jahren Parteiarbeit machen. Wer zuhören, mitdenken, widersprechen oder ganz konkret mit anpacken möchte, ist bei uns willkommen. Wir wollen gemeinsam eine Linke aufbauen, die im Landkreis präsent ist, die zuhört – und die laut wird, wenn Menschen kein Gehör finden.“

Die Veranstalter*innen wenden sich gegen die angekündigten Kürzungen und Verschärfungen im sozialen Bereich sowie gegen eine Politik, die aus ihrer Sicht den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährdet. Geplante Einschnitte bei sozialen Leistungen, steigende Belastungen im Gesundheitswesen, drohende Verschlechterungen bei der Alterssicherung und die zunehmende Verlagerung staatlicher Ausgaben in Richtung Aufrüstung würden aus Sicht des Bündnisses die falschen politischen Prioritäten setzen.

Dabei gehe es nicht um abstrakte Debatten in Berlin, sondern um konkrete Auswirkungen vor Ort. Bereits heute kämpfen viele Menschen in der Region mit steigenden Mieten, hohen Lebenshaltungskosten, Personalmangel im Gesundheits- und Sozialwesen sowie wachsender Unsicherheit über ihre wirtschaftliche Zukunft.

Wie aktuell diese Sorgen sind, zeigte sich erst vor wenigen Tagen: Am 12. Juni beteiligten sich die Kliniken des Landkreises Lörrach gemeinsam mit ihrem Betriebsrat am bundesweiten Protesttag der Krankenhäuser. Dabei wurde eindringlich vor den Folgen einer chronischen Unterfinanzierung des Gesundheitswesens gewarnt. Die Verantwortlichen verwiesen auf erhebliche finanzielle Belastungen, zunehmenden Fachkräftemangel und Risiken für die wohnortnahe Gesundheitsversorgung in der Region. Gerade im Landkreis Lörrach, der im Wettbewerb mit dem Schweizer Arbeitsmarkt steht, verschärft sich der Druck auf Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen zusätzlich.

„Während über Einsparungen bei Krankenhäusern, sozialen Leistungen und öffentlicher Infrastruktur diskutiert wird, fragen sich viele Menschen in Lörrach längst, wie sie Miete, Pflege, Gesundheit und ihren Alltag künftig bezahlen sollen. Genau deshalb gehen wir auf die Straße“, erklären die Organisator*innen.

Das Bündnis kritisiert zudem, dass gesellschaftliche Probleme zunehmend auf einzelne Bevölkerungsgruppen abgewälzt würden, während die eigentlichen Ursachen sozialer Ungleichheit aus dem Blick gerieten. Beschäftigte, Rentner*innen, Geflüchtete oder Bürgergeldempfänger*innen würden gegeneinander ausgespielt, obwohl viele von denselben strukturellen Problemen betroffen seien: steigenden Preisen, unsicheren Lebensverhältnissen und einer zunehmenden Belastung öffentlicher Infrastruktur.

Die Kundgebung versteht sich ausdrücklich als offenes Bündnis für alle Menschen, die sich für soziale Gerechtigkeit, eine starke öffentliche Daseinsvorsorge, gute Arbeitsbedingungen, eine verlässliche Gesundheitsversorgung und gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzen möchten.

• Getragen wird die Veranstaltung von einem breiten Bündnis aus:
  der Liga der freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg und ihren Mitgliedsverbänden,
• der Lebenshilfe Lörrach e.V.,
• dem Bündnis 5 vor 12 für Demokratie – gegen Rechtsextremismus,
• dem Bündnis Schopfheim bleibt bunt,
• sowie dem Kreisverband Lörrach von DIE LINKE.

Weitere Organisationen, Initiativen und engagierte Einzelpersonen unterstützen den Aufruf.

Neben Redebeiträgen verschiedener Bündnispartnerinnen soll die Veranstaltung Raum für Austausch, Vernetzung und die Entwicklung gemeinsamer Perspektiven bieten. Die Veranstalterinnen hoffen auf ein deutliches Signal aus der Region gegen Sozialabbau und für eine solidarische Gesellschaft.

Kundgebung „Es reicht! – Lörrach wehrt sich!“
Mittwoch, 24. Juni 2026
18.00 Uhr
Bahnhofsplatz Lörrach
Interessierte Bürger*innen, Vereine, Initiativen, Gewerkschaften und Beschäftigte sind herzlich eingeladen, sich zu beteiligen.

Gleichzeitig sehen wir uns angesichts der im Artikel veröffentlichten Fotografie zu einer klaren politischen Einordnung veranlasst.

Das Bild zeigt die wiedergewählte Bürgermeisterin gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden des Gemeinderats – darunter auch ein Vertreter der AfD. Diese Darstellung ist aus unserer Sicht nicht als bloße Formalität zu verstehen, sondern sendet ein politisches Signal.

In einer Zeit, in der Teile der AfD durch den Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft werden und ihre Positionen offen demokratiefeindliche und menschenverachtende Elemente enthalten, wirkt ein solches gemeinsames Auftreten wie eine Normalisierung dieser Partei im politischen Alltag. Diese Entwicklung betrachten wir mit großer Sorge.

Die im Artikel hervorgehobene breite Zustimmung im Gemeinderat („ohne Gegenstimme wiedergewählt“) unterstreicht zugleich die besondere Verantwortung aller demokratischen Akteur*innen, klare politische Grenzen sichtbar zu machen – auch in der öffentlichen Darstellung.

Dabei ist entscheidend: Eine solche Inszenierung ist keine zwingende Folge des Anlasses. Die Fraktionsvorsitzenden hätten die Möglichkeit gehabt, sich bewusst anders zu positionieren – etwa, indem sie einem gemeinsamen Foto nicht zustimmen oder alternative Formen der Darstellung wählen, beispielsweise ein Bild der gewählten Bürgermeisterin ohne gemeinsames Gruppenarrangement. Dass dies nicht erfolgt ist, macht die Wirkung des entstandenen Bildes umso gewichtiger.

Bilder sind nicht neutral. Sie prägen Wahrnehmung und transportieren politische Botschaften.

Wenn Vertreter*innen demokratischer Parteien gemeinsam mit der AfD als Teil eines vermeintlich geschlossenen „Teams Lörrach“ auftreten, entsteht der Eindruck von Gleichrangigkeit, der aus unserer Sicht problematisch ist.

Gerade vor dem Hintergrund historischer Verantwortung und aktueller gesellschaftlicher Entwicklungen halten wir es für unerlässlich, im politischen Handeln wie auch in symbolischen Gesten klar zwischen demokratischen Kräften und extrem rechten Positionen zu unterscheiden.

Wir fordern daher die Stadtspitze sowie die im Gemeinderat vertretenen Fraktionen auf, sich dieser Verantwortung bewusst zu sein und entsprechend sensibel zu handeln.

Öffentliche Auftritte und Bilder sind immer auch Ausdruck politischer Haltung.

Für uns gilt: Demokratie bedeutet nicht Beliebigkeit im Umgang miteinander, sondern die klare Abgrenzung gegenüber rechtsextremen Positionen.

Der Kreisverband Lörrach der Partei DIE LINKE wird sich weiterhin entschieden gegen jede Form der Normalisierung der AfD positionieren.

Die Klinik bietet seit Jahrzehnten stationäre Mutter- und Vater-Kind-Präventions- und Rehabilitationsmaßnahmen an, beschäftigt über 100 Mitarbeitende und setzt bewusst auf regionale Vernetzung, unter anderem bei der Versorgung mit Lebensmitteln. Damit ist sie nicht nur ein wichtiger Bestandteil der gesundheitlichen Infrastruktur, sondern auch ein bedeutender Arbeitgeber und Wirtschaftsfaktor für die Region Todtnau und den ländlichen Raum im Landkreis Lörrach.

Im Mittelpunkt des Besuchs standen die Auswirkungen aktueller und geplanter Gesundheitsreformen auf Vorsorge- und Reha-Einrichtungen. Thematisiert wurden insbesondere die Verhandlungen mit den Krankenkassen, der daraus resultierende Kostendruck sowie die Folgen für das Leistungsspektrum und die Gehalts- und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten.

„Wenn Tagessätze die realen Kosten nicht abbilden, geraten Einrichtungen, Mitarbeitende und letztlich auch die Familien unter Druck. Gesundheit und Prävention dürfen nicht den Logiken reiner Kostendämpfung untergeordnet werden“, erklärte Lars Biesenthal im Anschluss an den Termin. Der Austausch habe deutlich gemacht, dass finanzielle Engpässe nicht nur Investitionen erschwerten, sondern auch soziale Schieflagen verstärken könnten.

So wurde im Gespräch auch deutlich, dass die derzeitige Vergütungslogik dazu führt, dass die Aufnahme von Familien mit nur einem Kind oder von alleinerziehenden Elternteilen für Kliniken wirtschaftlich besonders herausfordernd ist. Für diese Gruppen ergeben sich dadurch teils Wartezeiten von über einem Jahr, während Familien mit mehreren Kindern oft deutlich schneller aufgenommen werden können.

Auch der Fachkräftemangel wurde thematisiert. Die Klinik sieht Potenzial, durch mehr Flexibilität bei Stellenbesetzungen qualifizierten Quereinsteiger*innen oder Personen mit vergleichbaren Kompetenzen den Einstieg zu ermöglichen, ohne Qualitätsverluste in Kauf zu nehmen. Enge Vorgaben der Krankenkassen schränkten diese Möglichkeiten jedoch stark ein.

Der Besuch ist Teil einer Reihe von Vor-Ort-Terminen und Gesprächen, mit denen wir im Landkreis Lörrach gezielt den Austausch mit Einrichtungen, Beschäftigten und Bürger*innen suchen. Ergänzend dazu werden in den kommenden Wochen die Haustürgespräche im Wahlkreis ausgeweitet. Ziel ist es, Anliegen, Sorgen und Erwartungen direkt aufzunehmen und in die landespolitische Arbeit einzubringen.
„Wir wollen wissen, was die Menschen wirklich bewegt – sei es im Gesundheitswesen, im sozialen Bereich, bei steigenden Lebenshaltungskosten oder bei Fragen von Pflege, Familie und Arbeit“, so Anne-Katrin Naujoks. Bürger*innennähe und eine Politik, die sich an den realen Lebensbedingungen orientiert, seien zentrale Leitlinien der LINKEN.

Die Fachklinik Tannenhof und der Trägerverein signalisierten Interesse an einem zukünftigen Austausch und daran, ihre Erfahrungen sowie Best-Practice-Beispiele in politische Diskussionen einzubringen.

Auch wir bekräftigten, diesen Dialog aktiv fortsetzen und die Erfahrungen in der landespolitischen Arbeit aufzugreifen zu wollen.

Wir verstehen die Landtagswahl als Chance, unter anderem soziale Themen, die Stärkung des ländlichen Raums und eine verlässliche öffentliche Gesundheitsversorgung wieder stärker in den Mittelpunkt zu rücken – gemeinsam mit den Menschen vor Ort.

Der Fall Bentik: Kriminalisierung von Antimilitarismus
Im Februar 2025 besuchte ein Jugendoffizier der Bundeswehr das Angell-Gymnasium in Freiburg, um unter dem Motto „Demokratie verteidigen“ für die Bundeswehr zu werben. Ein Schüler, Bentik, kritisierte diesen Besuch im Nachgang mit satirischen Memes auf einem Instagram-Account. Er macht deutlich, dass sich explizit gegen die Präsenz der Bundeswehr an Schulen und die fortschreitende Militarisierung der Gesellschaft positionierte.

Die Reaktion der Behörden war eine unverhältnismäßige Eskalation: Der Jugendoffizier erstattete persönlich Anzeige, und die Staatsanwaltschaft Freiburg erhob Anklage wegen Beleidigung. Der 19-jährige ehemalige Schüler muss sich nun am 18. Dezember 2025 vor dem Jugendgericht verantworten.

Ihm wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, den Jugendoffizier durch eine auf Instagram veröffentlichte Fotomontage beleidigt zu haben, in der er einen fiktiven Videoanruf des Neonazis „SS-Siggi“ auf der Leinwand hinter dem Soldaten darstellte. Die Verteidigung argumentiert hingegen, dass es sich dabei um eine von der Kunst- und Meinungsfreiheit gedeckte Satire handelt, die nicht die Person diffamieren, sondern die Institution Bundeswehr politisch kritisieren sollte.

Besonders erschütternd ist die Rolle der Schulleitung: Anstatt sich schützend vor ihren Schüler zu stellen und den pädagogischen Raum zu wahren, kooperierte sie eng mit dem Militär. Sie informierte die Bundeswehr über geplante Proteste, woraufhin der Vorgang sogar an den militärischen Sicherheitsdienst gemeldet wurde. Ein Schulleiter, der als Zeuge gegen seinen eigenen Schüler aussagt, weil dieser Memes postet, hat seinen pädagogischen Auftrag verfehlt.

Rechtsextreme Vorfälle: „Heil Hitler“ bleibt straffrei

Im Gegensatz dazu steht der Umgang derselben Staatsanwaltschaft mit offener Nazi-Propaganda an Schulen. Ein aktueller Fall aus Freiburg belegt dies eindrücklich:

Im Juni 2025 rief ein Berufsschüler am Lycée Turenne im Freiburger Osten unmittelbar vor einer Prüfung laut und vernehmlich „Heil Hitler“ in den Klassenraum. Anwesend waren 23 Mitschüler:innen und die aufsichtsführende Lehrerin. Der Schüler tat den Vorfall als „Spaß“ ab.

Die Lehrerin zeigte Zivilcourage und erstattete Anzeige. Doch die Staatsanwaltschaft Freiburg stellte das Verfahren ein. Die juristische Begründung ist so formalistisch wie fatal: Ein Klassenzimmer sei kein „öffentlicher Raum“ im Sinne des § 86a StGB. Die Gruppe aus 23 Schüler:innen und der Lehrerin wurde als „geschlossener Klassenverband“ gewertet – in diesem „nicht öffentlichen“ Kreis sei der Hitlergruß strafrechtlich nicht relevant.

Das Signal, das die Justiz hier sendet, ist verheerend: Nazi-Parolen in der Schule bleiben für die Täter folgenlos, und Lehrkräfte, die gegen Rechtsextremismus vorgehen, werden von den Behörden im Stich gelassen.

Eine inakzeptable Doppelmoral ist die Rolle der Schulleitung: Anstatt sich schützend vor ihren Schüler zu stellen und den pädagogischen Raum zu wahren, kooperierte sie eng mit dem Militär. Sie informierte die Bundeswehr über geplante Proteste, woraufhin der Vorgang sogar an den militärischen Sicherheitsdienst gemeldet wurde. Ein Schulleiter, der als Zeuge gegen seinen eigenen Schüler aussagt, weil dieser Memes postet, hat seinen pädagogischen Auftrag verfehlt.

Eine inakzeptable Doppelmoral

Die Gegenüberstellung dieser beiden Fälle aus demselben Gerichtsbezirk offenbart eine gefährliche politische Tendenz:

Bei Rechtsextremismus: Die Justiz konstruiert eine „Nicht-Öffentlichkeit“ im Klassenzimmer, um Verfahren gegen Hitlergrüße einzustellen.

Bei Bundeswehr-Kritik: Ein Instagram-Meme wird als so schwerwiegend öffentlich betrachtet, dass mit Ermittlungsaufwand, Staatsschutz-Involvierung und Gerichtsverfahren gegen einen Schüler vorgegangen wird.

Es drängt sich der Verdacht auf, dass hier nicht das Recht geschützt wird, sondern eine politische Agenda: Der Schutz des Militarismus wiegt schwerer als die Bekämpfung des Faschismus. Wenn „Heil Hitler“ als Bagatelle gilt, aber Friedensprotest kriminalisiert wird, läuft in diesem Staat etwas gewaltig schief.

Kontext: Schulen als Rekrutierungsfelder

Diese juristische Schieflage passiert vor dem Hintergrund einer massiven Aufrüstung – auch in den Köpfen. Die Zahl der Bundeswehrbesuche an Schulen in Baden-Württemberg hat sich massiv erhöht; allein im letzten Schuljahr waren Jugendoffiziere rund 1.000 Mal im Einsatz. Gleichzeitig rekrutiert die Bundeswehr weiterhin Minderjährige – 7.681 in den letzten fünf Jahren. Schulen werden zunehmend zu Rekrutierungsfeldern, während kritische Stimmen mundtot gemacht werden sollen.

Unsere Forderungen

Als Kreisverband Lörrach der Partei DIE LINKE fordern wir:

• Sofortige Einstellung des Verfahrens gegen Bentik!
  Meinungsfreiheit und Satire sind kein Verbrechen. Kritik an der Bundeswehr ist legitim und notwendig.
• Keinen Freifahrtschein für Nazis an Schulen!
  Die Definition von „Öffentlichkeit“ darf kein Schlupfloch für verfassungsfeindliche Propaganda in Klassenzimmern sein. Wir solidarisieren uns mit der Lehrerin des Lycée Turenne.
• Militärfreie Bildungseinrichtungen!
  Schulen sind Orte des Lernens, nicht der Kriegsvorbereitung. Wir fordern ein Verbot von Bundeswehrwerbung an Schulen und das Ende der Kooperationen mit Jugendoffizieren.
• Keine Rekrutierung von Minderjährigen!
  Das Mindestalter für den Dienst an der Waffe muss strikt auf 18 Jahre angehoben werden.

• Schutz von Zivilcourage und Protest!
  Wer sich gegen Krieg und gegen Nazis engagiert, verdient Unterstützung, keine Anklageschriften.

  Solidarität

  Wir erklären unsere volle Solidarität mit Bentik und allen Schüler:innen, die den Mut haben, gegen Militarisierung aufzustehen. Unser Bundestagsabgeordneter Vinzenz Glaser wird den Fall politisch weiter begleiten. Wir rufen alle demokratischen Kräfte auf, dieser Kriminalisierung von Friedensprotest entgegenzutreten.